Themen, die bewegen...

16. Januar 2021:

Die Verlängerung des „Lockdowns“, also dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens, hält das Land und somit uns Bürger*innen fest im (Würge)griff. Angesichts der hoch bleibenden Infektions -und sogar  gestiegenen Todeszahlen, muss natürlich der Schutz der Gesundheit vor allem der (Hoch)risikogruppen im Fokus bleiben. Doch trotz all der getroffenen Maßnahmen, bekommen wir das Infektionsgeschehen weiterhin nicht in den Griff. Täglich infizieren sich Menschen vor allem in Alten -und Pflegeeinrichtungen, das Sterben einer ganzen Generation schreitet weiter unermüdlich voran. Ich frage mich, wo sind denn die Konzepte, die gerade diese sensiblen Bereiche und somit die Bewohner*innen in ausreichendem Maße schützen? Warum gelingt es nicht, diesen Einrichtungen den Schutz zukommen zu lassen, den sie benötigen? Obwohl die Schulen und Kitas seit über einem Monat geschlossen sind, obwohl die Einzelhändler ihre Läden immer noch dichtmachen müssen, obwohl die Gastronomiebetriebe seit Monaten geschlossen sind, obwohl das kulturelle Leben stillsteht, obwohl die überwiegende Mehrheit der Menschen zuhause sitzt und ihre Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert hat und sich an die Vorschriften hält?

Wie lange also, wollen wir die Situation so noch aushalten? Durchhalten? Und vor allem: wenn der Lockdown nicht den gewünschten, so dringend benötigten Effekt hat, müssen wir die Konzepte dann nicht völlig neu (über)denken?

Die Menschen sind erschöpft, ausgelaugt und nicht wenige sehen nicht nur ihre Existenz bedroht, nein, ihre Existenz ist bereits zerstört. Keine Hoffnung auf eine Perspektive. Die herbeigesehnte Impfung entpuppt sich zunächst nicht als der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie. Immer wieder wird verkündet, dass die Impfdosen nur für einen Bruchteil der sensiblen Gruppen reicht und auch das funktioniert nicht einmal reibungslos. Vor überhöhten Erwartungen wird gewarnt. Zu wenig Impfdosen und eine komplizierte Terminvergabe wo man hinschaut. Völlig überlastete Telefonhotlines, mit denen ältere Menschen schlicht alleingelassen und überfordert werden. Alleingelassene Angehörige, die verzweifelt versuchen Termine für ihre alten und kranken Familienmitglieder zu bekommen. Keine mobilen Impfteams für alte und schwache Menschen, die zuhause gepflegt werden und nicht mobil sind? Und am Ende die Vergabe von Impfterminen über einen „Zufallsgenerator“, frei nach dem Glückspielprinzip? Ist das schon das hochgelobte Krisenmanagement der saarländischen Landesregierung?

 

Die Pandemiebekämpfung darf nun nicht von wirtschaftlichen oder nationalen Interessen dominiert werden. Eine Freigabe der Patente könnte es uns ermöglichen, die Produktionskapazitäten hochzufahren. Wir mussten doch bitterlich erfahren, dass ein Virus eben nicht an einer Landesgrenze halt macht, sondern, dass diese Pandemie eine globale Angelegenheit ist und dementsprechend auch gemeinsame Anstrengungen von Nöten sind, diese Jahrhundertkrise zu bewältigen und zu bekämpfen. Wenn es uns wirklich aufrichtig um Menschenleben geht, dann müssen wir auch bereit sein, die Weichen u.a. bzgl. Patentfreigaben betrifft, dementsprechend so zu stellen. 

Wo sind die Konzepte und deren Umsetzung für den Schutz der Bildungseinrichtungen? Wieder sind die Schulen wochenlang geschlossen, wieder haben die Kinder das Nachsehen, wieder werden vor allem jene weiter abgehängt, die ohnehin benachteiligt sind, wenn es um die vielbeschworene Bildungsgerechtigkeit geht. Auch, wenn sich nun immerhin bemüht wird, bedürftigen Kindern ein Endgerät zu stellen, dürfen wir uns von technischer Ausstattung nicht in Sicherheit wiegen lassen. Das Anschauen eines Lernvideos ersetzt eben schlicht und ergreifend keinen interaktiven Lernprozess innerhalb eines Klassenverbandes und Kinder, vor allem Jüngere, benötigen einfach eine direkte Kommunikation. Sie brauchen für eine gesunde Entwicklung den täglichen Austausch mit ihren Lehrern und Mitschülern im sozialen Miteinander. Keine noch so reibungslos funktionierende Videokonferenz kann den Präsenzunterricht ersetzen, da sollten wir uns nichts vormachen. Ich habe selbst drei Kinder im Heimunterricht und wir kämpfen Woche für Woche mit den Herausforderungen, die die Schulschließungen mit sich bringen. Die Motivation der Kinder befindet sich -zumindest bei uns-in steilem Sinkflug, da lockt auch kein noch so spielerisches Animieren neuen Tatendrang zum Ausfüllen eines der zig Arbeitsblätter hervor. Und wenn wir schon dabei sind: Eine „Homeschooling“-Woche mit drei Kindern bedeutet bisweilen 50-70 Ausdrucke an Arbeitsmaterialien sprich Arbeitsblätter. Sonntags rattert der Drucker in Endlosschleife bis alle ihr neues Material für die bevorstehende Woche zusammenhaben. Das Ausgehen einer Druckerpatrone verursacht bisweilen kurze Panikattacken, denn für regelmäßigen, monatlichen Ersatz, will rechtzeitig gesorgt sein. Die entstehenden Kosten wagt man kaum auszurechnen und nebenbei erwähnt, laufen die Kosten für Schulbus-Abokarten weiter. Auch eine Herausforderung. Eine von vielen, denen sich Eltern ausgesetzt sehen, die neben ihren beruflichen Verpflichtungen (und finanziellen Einbußen) eben mal den Sprösslingen in Grammatik, Geometrie, Algebra oder der Vorbereitung eines Referats zur Hand gehen, Plakate oder Kalender gestalten und basteln sollen, nebenher zu einem Thema im Internet recherchieren mit den Kindern usw. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Und nicht zuletzt gilt es den Nachwuchs bei Laune zu halten, für Bewegung und frische Luft zu sorgen, Haushalt und eine gesunde Ernährung sicherzustellen. Die Belastbarkeitsgrenze von Eltern ist längst erreicht.

Und damit ich nicht missverstanden werde: Natürlich muss jeder seinen Beitrag dazu leisten, damit eben Menschenleben gerettet und geschützt werden können. Trotzdem sinkt mit jedem weiteren Tag an dem wiedereinmal Meldungen über Infizierte und Tote in Altenheimen durch die Medienlandschaften geistern die Motivation und Kraft und man fragt sich, wie lange können Familien das noch durchhalten? Kinder auf einen Schulalltag und soziale Kontakte verzichten, die so unabdingbar und wichtig für ihre Entwicklung sind? Schon jetzt sind die Zahlen von steigendem Übergewicht alarmierend, der Medienkonsum steigt ins Unermessliche und ein Jahr mag für uns Erwachsene schon lang sein, aber für Kinder ist das eine Ewigkeit und ein Zeitfenster in ihrer Entwicklung, das sich schließt. Fälle von häuslicher Gewalt steigen rapide an, psychische Auffälligkeiten bei Kindern ebenfalls. Wir brauchen andere Lösungen, die Präsenzunterricht ermöglichen UND dennoch die Risikogruppen zuverlässig schützen. Videokonferenzen und digitales Lernen sind kein Allheilmittel und können nicht für sich alleine stehen. Zur Zeit ist jeder Tag für Familien ein Balance -und Kraftakt, der auf lange Sicht unzumutbar ist. Zu den alltäglichen Sorgen und Nöten, die uns alle in dieser Krise begleiten, kommt der steigende Druck auf Eltern dazu, die nun die volle Verantwortung für die Lernentwicklung ihrer Kinder haben.

 

Und wie sieht die Zukunft unserer Innenstädte aus? Des Einzelhandels? Viel wird diskutiert darüber in den letzten Tagen und man kann beim besten Willen kein Verständnis mehr dafür aufbringen, dass kleine Händler in den Ruin getrieben werden, während sich die großen Handelsketten und natürlich der dominierende Onlinehandel die Taschen vollmachen. Ja, wir haben die Verpflichtung und Verantwortung andere zu schützen und das Pflegepersonal zu entlasten, aber haben wir nicht auch die Verantwortung für die unzähligen Existenzen in Kultur, Handel und Gastronomiegewerbe? Das nackte Leben reicht diesen Menschen nämlich nicht zum finanziellen Überleben. Und wer die Kurzarbeiter glücklich wähnt, die immerhin vor dem Sturz ins Bodenlose vermeintlich aufgefangen werden, dem sei gesagt, dass der lange Arm sich davon wieder einen Batzen bei der Versteuerung zurückholt. Auch das ein unhaltbarer Umstand, den es dringend zu beheben gilt.

 

Am Dienstag wird es mal wieder eine neue „Beratungsrunde“ mit der Kanzlerin geben und folglich aller Wahrscheinlichkeit nach weitere „Einschränkungen“, die uns alle betreffen werden. Ich möchte euch mit auf den Weg geben: Kritik muss erlaubt sein und nicht nur erlaubt, sie ist auch bitter nötig! Solche Kritik zu üben darf nicht implizieren, dass man unsolidarisch handelt. Die Vorgehensweisen der Regierung(en) müssen kritisch hinterfragt werden, denn auch das ist Solidarität, Solidarität mit all jenen, die die Krise hart trifft und auch Solidarität mit den besonders zu schützenden Gruppen, denn hier versagen die bisher getroffenen Maßnahmen schlicht und ergreifend!

20.12.'20

Das Jahr 2020: Eine Pandemie und die Büchse der Pandora

In was für einer Gesellschaft wollen wir in Zukunft leben?

 

Vieles ist über dieses Jahr schon gesagt oder geschrieben worden. Dennoch, möchte ich nun, da sich eben jenes Jahr zu Ende neigt, nochmal die Gelegenheit nutzen, einiges, was mich umtreibt, aufzuschreiben und festzuhalten.

Bestimmt bin ich nicht der Einzige, der durchaus unterschreiben würde, dass dieses Jahr ihn maßgeblich verändert oder geprägt hat. Dass das Jahr 2020 seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden wird, unsere Kinder und Enkel die „Corona-Pandemie“ in der Zukunft im Schulunterricht wiederfinden werden und unsere Generation noch lange mit den Folgen dieser weltweiten Krise beschäftigt sein wird, ist gewiss.

2020 stellt also unbestritten für die gesamte Menschheit eine Zäsur dar. Doch was mir keine Ruhe lässt, was mich umtreibt und nachdenklich macht, sind die vielen grundlegenden gesellschaftlichen Diskussionen, die in diesem Jahr landauf, landab geführt wurden. Oder geführt werden mussten!

Erst kürzlich mündete eine dieser Diskussionen z.B. in die Fragestellung, ob denn ein „Impfgegner“ und / oder „Corona-Leugner“ überhaupt ein Anrecht auf einen der Beatmungsplätze im Falle einer Erkrankung hat, oder ob er nicht ohnehin ein Dokument bei sich tragen solle, das ihn als eben jenen ausweist und ihm so gewissermaßen im Fall der Fälle eben kein Beatmungsplatz zustehe. In Gang gebracht worden war diese Diskussion von einem Professor, der zudem Mitglied im Ethik-Rat (!) ist, allerdings angibt, es handele sich ja um seine Privatmeinung. Im Laufe des Jahres wächst mein Unbehagen hinsichtlich der ein oder anderen Diskussion beträchtlich, diese ist „nur“ das „i“-Tüpfelchen, der Gipfel einer Diskussionskultur, die in diesem Jahr die Umschreibung „Kultur“ kaum verdient hat.

Für die, die mich nicht kennen ganz kurz: Nein, ich bin kein Impfgegner (ich war sogar einer derjenigen, der sich damals gegen die Schweinegrippe hat impfen lassen, aufgrund der Befürchtung eines Pandemie-Szenarios, wie wir es eben jetzt mit Corona haben!), ich bin auch kein sogenannter „Corona-Leugner“ oder gehöre sonst einer „Aluhut-Fraktion“ an. Und: ich halte mich von Beginn an, an die Hygieneregeln und andere Vorschriften. Ein „Reichsbürger“, bin ich schon gleich gar nicht und distanziere mich ebenfalls von den „Querdenkern“, die meinen, mit Rechten Seite an Seite demonstrieren zu müssen. (Für all jene, die nun gerade Morgenluft gewittert haben: Tut mir leid, damit kann ich nicht dienen!)

ABER: Die Erfahrungen in diesem Jahr hinsichtlich unserer Grundrechte und unseres Grundgesetzes und den daraus resultierenden Diskussionen, haben mich mehr als nachdenklich gemacht. Dass Demokraten glauben, das Aushebeln eines Grundrechts, müsse billigend in Kauf genommen werden, wie eben das der Demonstrationsfreiheit und man könne es mal eben so vom Tisch wischen, ist beängstigend und hätte ich bis zu diesem Jahr nicht so ohne Weiteres für möglich gehalten. (Meine Meinung dazu, könnt ihr auf meiner website nachlesen, das führt sonst zu weit an dieser Stelle). Die zahlreichen Gerichtsurteile dazu, gaben mir immerhin etwas von meinem zerbrochenen Glauben an unsere Demokratie zurück, aber der Bruch bleibt. (Ein Hoch auf die Gewaltenteilung!) Was ich bislang nur aus Geschichtsbüchern kannte, spielte sich nun vor meinen Augen ab und ich erkannte schmerzlich: Der Glaube daran, dass wir über einen solchen Punkt hinaus wären, dass uns unsere Geschichte gelehrt hat, dass Grundrechte eben etwas Unverrückbares sein müssen, damit eine Demokratie eben nicht Stück für Stück zersetzt und demontiert werden kann, dieser Glaube, ist mir nun doch ein Stück weit abhandengekommen, nachdem ich auch selbst beschimpft und kritisiert wurde dafür, von Leuten, die aber ohne mit der Wimper zu zucken noch schön in Urlaub gefahren sind, nur um im Anschluss kritische Stimmen in einen Topf mit  der „Querdenkerfront“ zu werfen und einem vorzuwerfen, dass ja die körperliche Unversehrtheit über allem stehen müsse. Auch so was in diesem Jahr: Diese elende Doppelmoral! Und ja, ich schreibe das nun so, wie ich es denke: Wer anderen vorwirft, er riskiere Menschenleben, weil er unter Einhaltung aller AHA-Regeln auf eine Demonstration gegen Rassismus oder zu einem anderen wichtigen Thema geht, selbst aber in einem Risikoland seinen Sommerurlaub mit Kind und Kegel verbrachte, um sich dann wieder ach so echauffiert an Diskussionen zu den oben genannten Themen zu beteiligen, der sollte sich doch nun wirklich einmal an die eigene Nase fassen.

Die ethischen Fragen, die diese Pandemie aufgeworfen hat, hätten tatsächlich auch eine Chance für uns als Gesellschaft sein können. Ja, vielleicht sogar sein müssen! Rückgrat zeigen, wäre auch etwas gewesen, das ich mir gewünscht hätte. Rückgrat zeigen, bedeutet für mich aber eben nicht, keine Kritik mehr zuzulassen oder jene, die sie konstruktiv üben, über einen Kamm zu scheren. Wir haben keine vernünftige Streitkultur mehr und wir sind schon lange nicht mehr bereit, uns einmal aus unserer Komfortzone heraus zu wagen oder viel mehr „heraus zu denken“. Diesen Umstand beobachte ich schon länger, ganz gleich, um welches Thema es geht. Jeder betet stets sein eigenes „Mantra“ herunter. Warum auch auf etwas einlassen, dort, wo Meinungen schon lange zementiert sind?

So viele Menschen haben ein Jahr voll Trauer, Angst und Leid durchlebt. Haben Unvorstellbares durchgemacht, Angehörige oder Freunde verloren. Andere bangen um ihren Job, um ihre Existenz und um ihre Zukunft. Noch weiß niemand wann dieser Spuk zu Ende sein wird. Viele Menschen werden noch lange unter den Folgen dieser Pandemie, dieser Krankheit leiden. Diese Krise ist eine Zerreißprobe für unsere Gesellschaft, für unseren Zusammenhalt und für uns als Menschen.

Sie bringt uns alle an unsere Grenzen, hält uns einen Spiegel vor und das was ich in diesem Spiegel erblickt habe, hat mir nicht gefallen.

Es wird gestritten und gezetert und einige stellen offensichtlich erst jetzt ungläubig fest, dass viele Probleme hausgemacht sind. Ein Gesundheitssystem, das seit vielen Jahren schon marode ist und auf Profit getrimmt wurde, offenbart seine ganze Schwäche eben JETZT. Berufsgruppen, die uns bislang offensichtlich kaum etwas wert waren, sind plötzlich nicht gut genug aufgestellt, sprich: Es gibt nicht genug Pflegepersonal in diesem System. Ja, dieser Umstand, nein besser dieser Zustand, ist doch nicht vom Himmel gefallen! Sich nun darüber zu wundern, ist doch entweder einfach nur naiv, oder schlichtweg „dumm“. Die „Macher“ bzw. jene, die nun so tun, als hätten sie die Lage im Griff, sind doch damit einfach nur die Mitverursacher für eine Situation, die nun ein ganzes Land in tiefe Depression stürzen wird. Erst haben wir zu wenig Betten und nun „ups“, stellt man fest, es fehlt am Personal. Ganz ehrlich: Solchen Leuten traue ich schon lange nichts mehr zu. „Wellenbrecher-Lockdown“, „Lockdown 1“, Lockdown 2“, Schulen auf-Schulen zu, Gastro auf-Gastro zu…..Hü und Hott und am Ende nicht mal ein sicheres und wirkungsvolles Konzept zum Schutz der am stärksten Betroffenen, nämlich unserer älteren Mitbürgern und Mitbürgerinnen?

Finanzielle Hilfen, die versprochen werden, dann aber nicht zum geplanten Zeitpunkt fließen, Menschen, die warten und hoffen. Die Angst haben vor dem, was noch kommen könnte. Kunst und Kultur, Gastronomie, kleine Händler….die sterbenden Schwäne im Maßnahmenballett?

Was kommt im neuen Jahr? Immer mehr Schulkinder, die abgehängt werden, benachteiligt im Distanzunterricht, der eigentlich keiner ist? Eltern, allen voran Mütter, die alles hintenanstellen (müssen), um den Familienalltag zu wuppen?

Wo sind die Investitionen in die Sicherheit für die Schulen? Wo Milliarden ohne Bedingungen an Konzerne fließen, können auch Lüftungsanlagen oder andere Sicherheitskonzepte für Schulen umgesetzt werden.

Dieses Jahr hat uns schonungslos bis ins Mark erschüttert. Hat uns gezeigt, wie tief die Gräben in unserer Gesellschaft schon sind und wo in der Vergangenheit die Weichen bereits falsch gestellt worden sind. Die Pandemie nimmt nun keine Rücksicht darauf.

Und doch: es gibt sie, die Gewinner in dieser Krise. Und auch hier müssen wir uns die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir künftig leben wollen? In einer solidarischen Gemeinschaften müssen starke Schultern eben auch mehr tragen, als die, die ohnehin unter ihrer Last Tag für Tag ächzen. Ist das die Gesellschaft, in der wir auch in Zukunft leben wollen? Die jetzt so schonungslos einmal mehr ihre Schwächen offenbart. Das vielbeschworene Brennglas? Müssen wir nicht endlich bereit sein umzudenken, unsere Prioritäten ändern, uns als Teil einer solidarischen Gemeinschaft begreifen? Und ja, dazu gehört es eben auch Rücksicht zu nehmen auf die Schwachen. Sich nun so bitter sie sein mögen, an die Regeln zu halten, in der Hoffnung, die Krankenhäuser und das Pflegepersonal kollabieren nicht. Doch muss das Gebot der Stunde nicht auch lauten: „Umdenken!“ ? Ganze Berufsgruppen endlich zu schätzen und zwar nicht nur mit Applaus sondern auch mit einer Entlohnung, die der unglaublich großen Verantwortung dieser Berufe gerecht wird? Bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen? Das Wort „Solidarität“, muss auch in Zukunft wegweisend für unsere Gesellschaft sein und zwar in jeglicher Hinsicht. Die Ausbeutung ganzer Berufsgruppen muss ein Ende finden. Sollten wir uns nicht zukünftig immer fragen: „Was ist uns etwas wert? Was musss uns etwas wert sein?“

Die, die nun die Solidarität anpreisen, werden sie es auch noch tun, wenn es gilt solidarisch mit ihren Mitarbeitern zu sein?

Wir könnten etwas lernen aus dieser Krise. Wir könnten lernen, dass wir Verantwortung füreinander tragen, dass eine funktionierende, stabile Gesellschaft nur bestehen kann, wenn wir bereit sind, füreinander einzustehen. Eben auch, wenn es nicht zum Nulltarif ist.

Die „Geiz ist geil“- Ära ist zu Ende. Das Credo für die Zukunft muss lauten: „Miteinander- füreinander“.  Schluss mit der Ellenbogengesellschaft!

Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter ausholen, aber eines liegt mir noch am Herzen: Ich möchte mich bedanken, bei all jenen Menschen, die sich in diesem Jahr für andere eingesetzt haben, die vielen Helfer und Helferinnen in der Krise, seien es jene, die Botengänge für Risikogruppen machen, die, die versuchen die Folgen der Pandemie irgendwie erträglicher zu gestalten für die Kinder, anderen Hilfe und Unterstützung geboten und versucht haben das Beste aus dieser Situation zu machen. Und natürlich an alle Pflegekräfte, die nach wie vor unermüdlich bis zu ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, um den Betroffenen zu helfen.

Ich hoffe und wünsche mir für uns alle, dass wir die kommenden, schwierigen Wochen so gut es geht durchstehen und neben der Trauer um all die Toten ein Licht der Hoffnung entzünden können. Hoffnung darauf, dass wir ein schwarzes Jahr hinter uns lassen und zumindest auf ein Licht am Ende des Tunnels hoffen dürfen in 2021.

Meine Solidarität gilt all jenen, die diese Krise besonders hart getroffen hat, unabhängig davon, ob finanziell, physisch oder psychisch oder existenziell. Vor allem aber sind meine Gedanken bei denen, die 2020 nicht überlebt haben, einen Angehörigen oder Freund durch den Virus verloren haben.

Ich weiß, dass viele dieses Weihnachten getrennt von ihren Liebsten verbringen werden. Ich wünsche euch Kraft, Mut und Zuversicht und dass ihr trotz all dieser Widrigkeiten die Hoffnung nicht verliert.

Alles Gute und bleibt gesund!

 

4.11.'20

 

US Wahl 2020

Wir werden Zeuge eines historischen Dramas werden. Wie fragil eine Demokratie letztend​lich sein kann, erleben wir gerade in den USA.

Sich vorab eine gerichtliche Mehrheit zu sichern, um nun die Wahlentscheidung eben gerichtlich herbeizuführen und legitimieren zu lassen, ist das demokratisch?

Wie immer diese Zitterpartie ausgeht, wir sollten uns als Europäer und als Deutsche vor Augen führen, wozu eine tiefe Spaltung der Gesellschaft führen kann und wird! Verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen bedeutet eine Initialzündung für die Demontage einer Demokratie. Wenn es uns nicht gelingt so vielen Menschen wie irgend möglich ein Leben in Würde und ein Auskommen zu ermöglichen, dann werden diese Abgehängten das ausschlaggebende Pendel sein, in der Stunde, in der die Demokratie auf sie angewiesen wäre. Nicht nur das Abgehängt-sein sondern auch eine zunehmende Arroganz der Regierungen dem Volk gegenüber, leisten solchen fatalen Entwicklungen Vorschub. Hier greift ein Rädchen ins andere und am Ende drehen all jene Rädchen den Zeiger in eine andere Richtung.

Wir müssen unsere Demokratie stärken und schützen, wir dürfen -sollten die Umstände auch noch so schwerwiegend sein- hier nur mit äußerster Vorsicht vorgehen, mit Fingerspitzengefühl und immer hinterfragen, welche Auswirkungen das auf unsere gesamte Gesellschaft hat. Denn letztendlich werden wir alle die Opfer sein, wenn wir die Demokratie dem Untergang preisgeben.

Demokratie ist nicht verhandelbar! Sie ist unser höchstes Gut.

 

 
29.10.2020:
Demontage einer Demokratie

Gewaltenteilung im Ausverkauf?

 

Um von vornherein eins klarzustellen und festzuhalten: Risikogruppen sind unbedingt vor Infektionen zu schützen. Und ja, hierfür braucht es Solidarität und das Bewusstsein einer Eigenverantwortlichkeit um den Schutz alter, kranker und schwacher Menschen zu gewährleisten. Das steht außer Frage. Eine Gesellschaft muss sich immer daran messen lassen, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht, das gilt übrigens auch in Zeiten außerhalb der aktuellen Pandemie. Wer ein Gesundheitssystem über viele Jahre hinweg auf Profit trimmt und totspart, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht ernst nimmt, wundert sich, wenn nun Pflegekräfte und Kapazitäten fehlen, die bei der Bewältigung der Pandemie von entscheidender Bedeutung sind?

Der neuerlich verordnete Lockdown stürzt all jene Menschen ins Unglück und in existenzielle Not, die sich den ganzen Sommer lang den -mit Verlaub- Allerwertesten aufgerissen haben, um die Hygienemaßnahmen zuverlässig zu gewährleisten. All die Gastronomiebetriebe mit ihren Angestellten, all die Künstler, Musiker, Studiobesitzer, Veranstalter, die gesamte Eventbranche, Kunst -und Kulturszene, all jene haben alles von ihnen geforderte mit immensem Aufwand umgesetzt. Hygienekonzepte erarbeitet, weder Kosten noch Mühen gescheut ihr Lokal, ihren Laden, ihre Location so einzurichten, dass ein Schutz der Gesundheit für ihre Kunden, Besucher und Gäste gewährleistet werden konnte.

Es wurde uns gesagt, dass wir lernen sollen mit dem Virus zu leben und unser Leben dementsprechend danach ausrichten müssen. Hoffnung wurde den schwer angeschlagenen Branchen gegeben, die nun erneut mit einem Mal völlig zunichte gemacht wird!

Ja, die Infiziertenzahlen steigen und natürlich können wir nicht tatenlos zusehen, wie unser Gesundheitssystem kollabiert. Doch frage ich mich, wo waren denn jene Sorgen und Gedanken im Sommer? Was haben sich die Regierungen denn dabei gedacht, als sie alle bedenkenlos in Urlaub geschickt haben? Wertvolle Zeit im Wettlauf mit dem Virus hat sie verstreichen lassen. Vieles wäre möglich gewesen: z.B. Lüftungsanlagen und Filter in Schulen und Kitas, aber auch das Entwickeln von Strategien zum Schutze der Risikogruppen.

Wer keine parlamentarische Debatte mehr zulässt und sich wahllos Verordnungen wie im Selbstbesdienungsladen bedient, muss sich schon Kritik gefallen lassen! Zahlreiche Ärzte und Experten ziehen die neu verordneten Maßnahmen in Zweifel. Es gibt schlichtweg keine nachvollziehbaren Begründungen. Expertisen werden einfach ausgeblendet. Stattdessen staatlich verordnete Zwangsschließungen einer gesamten Kulturlandschaft, zu der neben Kunst, Theater und Musik auch die Esskultur in unserm Land gehört.

Sämtliche Einschränkungen der Grundrechte stehen weder auf dem Boden demokratischer Ordnung, noch sind sie demokratisch beschlossen worden! Die Argumentation, dass der Infektionsschutz an oberster Stelle steht kann eben NICHT über dem Schutz der Freiheitsrechte stehen. Natürlich muss in solchen Zeiten, die eine absolute Zäsur darstellen, eine Abwägung erfolgen.

Statt sich die Mühe zu machen neue Strategien zu entwickeln die eben die Hochrisikogruppen sinnvoll schützen könnten, wird ein Land in Schockstarre versetzt, werden Existenzen zerstört. Existenzen, das sind Menschen, das sind Familien, die sich jahrelang krumm gelegt haben, um sich etwas aufzubauen, wovon sie leben können. Existenzen, das sind Künstler, Menschen im Kulturbetrieb, die mit Leidenschaft, Hingabe und Herzblut ihre Kunst betreiben. Sie verlieren nicht „nur“ ihre Lebensgrundlage, diese Menschen, verlieren einen Teil von sich selbst.

Den Menschen wurde gesagt, es würde keinen neuerlichen Lockdown geben. Sie haben sich darauf verlassen und all ihre verbliebene Energie investiert in den Erhalt ihrer Gaststätten, Kneipen, Locations, in dem sie in die Hygienekonzepte investiert haben. Und alle diese Menschen werden nun so schändlich um ihre Arbeit betrogen? Diese Leute wollen keine Almosen, sie wollen verdammt noch mal ihrer Arbeit nachgehen können.

Diese Pandemie ist längst zur Zerreißprobe unserer Gesellschaft und dieses Systems geworden. Ein System, das bereitwillig Milliarden in Unternehmen investiert, die ihrerseits nicht bereit sind, auf Dividendenausschüttung oder Entlassungen zu verzichten, andererseits Solo-Selbstständige vor solch groteske bürokratische Hürden stellt, um sie letztendlich doch ins Hartz 4 System zu überführen.

Ein System, das sämtliche Bereiche die zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen, schlicht kaputtgespart hat!

Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt geht gerade vor die Hunde. Wir müssen aufmerksam sein und sollten uns bewusst machen, was gerade in unserem Land passiert.

Auch dürfen wir Branchen nicht gegeneinander ausspielen. Nein, es darf nicht sein, dass immer wieder bereitwillig Milliarden in die Automobilindustrie oder die Rettung anderer Großkonzerne fließen, eine Veranstaltungswirtschaft aber unter ferner liefen abgehakt oder abgespeist wird. Es darf kein „Entweder / oder“ geben. Fest steht: Menschen aus vielen verschiedenen Branchen bangen gerade um ihre Existenzgrundlage. Das betrifft den Kurzarbeiter bei einem Autozuliefererbetrieb genauso, wie einen Mitarbeiter der Gastronomie oder einen Künstler, der schlicht ein Berufsverbot auferlegt bekommen hat. Ja, Kurzarbeiter bekommen Kurzarbeitergeld, aber auch dieses sichert nur unzureichend die Lebensgrundlage und durch die Versteuerung drohen weitere Einbußen, auch das darf nicht übersehen werden, wenn eine Branche auf die andere schielt. Wenn jeder um seine Zukunft fürchtet, setzt eine Art Verteilungskampf ein. Doch dürfen wir uns nicht dazu hinreißen lassen uns untereinander aufhetzen zu lassen. Stattdessen heißt es zusammenstehen und kämpfen.

Hier schlägt die Stunde der Gewerkschaften. Und auch die Kunst- und Musikbranche sollte diese Krise zum Anlass nehmen sich mit dem oft stiefkindlich behandelten Thema Gewerkschaft auseinanderzusetzen. Wer eine starke Gewerkschaft im Rücken hat, kann seine Interessen ganz anders den Verantwortlichen und Entscheidungsträgern gegenüber vertreten. Vielleicht eine der wenigen Chancen, eine der wenigen positiven Dinge, die wir dieser Pandemie abringen können: Wir brauchen mehr Zusammenschluss, Schulterschluss und gemeinsames Engagement im Kampf gegen Repressalien jeglicher Art.

Zum Schluss möchte ich in entschiedener Schärfe sagen: Wer am Parlament vorbei solch weitgreifend und tiefgreifende Verordnungen über ein ganzes Land und seine Bürger und Bürgerinnen verhängt, wer Gerichtsurteile ignoriert, Expertisen in den Wind schlägt und versucht mit psychologischer Taktiererei ein ganzes Volk gefügig zu machen, der beschädigt in erheblichem Maße unsere Demokratie. Er schürt das stetig wachsende Misstrauen der Politik gegenüber, verspielt letztes Vertrauen und betreibt somit eine fatale Weichenstellung, was die Zukunft dieses Landes angeht. All die Menschen, die sich nach der Pandemie am Rande der Gesellschaft wähnen, die ihre Lebensgrundlagen verloren haben, werden wiederum leichte Beute für jene Kräfte sein, die mit Hass und Hetze die zermürbten Seelen der Betroffenen streicheln und vergiften. Dann wird aus einem Rechtsruck ein Rechtserdbeben. Davor kann ich nur inständig warnen. Die Entscheidungen von heute werden maßgeblich sämtliche daraus resultierende Konsequenzen des ganzen folgenden Jahrzehnts nach sich ziehen. Wir spielen hier mit den Grundfesten unserer Demokratie!

Die Gewaltenteilung ist und bleibt das Fundament unserer Demokratie. Sämtliche Prozesse, die dieses Fundament untergraben und unterhöhlen, werden sich bitterböse in der Zukunft rächen.

Wer ein aufrichtiger Demokrat ist, der wahrt die Gewaltenteilung und wirkt nicht daran mit sie auszuhebeln und die Demokratie zu demontieren!

Was wir dieser Tage erleben, wird eines Tages in den Geschichtsbüchern stehen. Nachfolgende Generationen werden uns daran messen, wie wir diese Katastrophe gemeistert haben oder eben auch nicht. Wo wir versagt haben oder wo wir gar die Initialzündung für weitreichende historische Prozesse in Gang gesetzt haben.

Wer sich nun einsetzt für Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darf nicht in diffamiert werden! Die Geschichte hat uns gelehrt wohin uns so etwas führen kann.

Demokratie ist unser höchstes Gut und sie wird zur Zeit weder geschützt, noch mit dem ihr gebührenden Respekt behandelt. Ob und wie das Aushebeln demokratischer Prozesse weiter betrieben wird, wird in unmittelbarer Zukunft auch von uns abhängen. Von jedem Einzelnen.

 

 

 

 
 
 
 
 
25. Oktober 2020:
Arbeitgeberpräsidenten schwingen schon die Peitschen!
Manege frei für die Dompteure oder: Wir üben schon mal die Rolle rückwärts ohne Netz und doppelten Boden?
Ein Vorgeschmack auf „The day after Corona“ und was uns erwartet.
 
In einem kürzlich im SPIEGEL erschienenen Artikel, stimmt der künftige Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Stefan Wolf Töne an, die wir wohl in Zukunft noch öfters zu hören bekommen werden.Neben der Abschaffung von Spätzulagen, will er auch Pausenregelungen und Sonderzahlungen, wie das Weihnachtsgeld auf den Prüfstand stellen. Und flexibel soll der Arbeitnehmer sein. Ganz was Neues! Eine starre 35 Stunden Woche „passe nicht mehr in die Zeit“. Flexible Abweichungen je nach Auftragslage wünscht sich der Herr Wolf. Unterm Strich heißt das also, dass die Arbeitnehmer springen sollen, so wie es dem Unternehmen gerade passt. Natürlich trotz oben aufgeführter Streichungen von Spätzulagen usw.
Willkommen im Jahr 2020 liebe Belegschaften. Wofür unsere (Ur)großväter und die Gewerkschaften kämpften, alles künftig dahin? Corona macht’s möglich?
Zitat Wolf: „Wenn Sie reinhören in die Betriebe: Viele Menschen wären zu Zugeständnissen bereit.“Aber sicher Herr Wolf! Wem wollen Sie denn diesen Bären aufbinden? Vermutlich haben Sie bei diesem getätigten Satz einen kleinen Nebensatz vergessen: „Viele Menschen wären zu Zugeständnissen bereit WEIL sie Angst haben ihren Arbeitsplatz ganz zu verlieren und damit die Zukunftsperspektive für ihre Familien!“ UPS. Vergessen? Wohl eher nicht. Denn Sie wissen um die Nöte und Ängste der Belegschaften ganz genau und Sie nutzen sie auf niederträchtigste Weise aus, um Gewinne einzufahren, Dividende auszuzahlen….kurzum Ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. „Business as usual.“ Trotz Krise.Von Arbeitnehmern Flexibilität nach Auftragslage einzufordern, was ohnehin so praktiziert wird, aber wetten, wenn die Aufträge zurückgehen, dann gibt’s im besten Fall einen TEILlohnausgleich? Wie wäre es denn hier mit einer Flexibilität des Unternehmens? Vielleicht weniger Gewinne einstreichen und dafür die Belegschaft bei schlechter Auftragslage weiterhin voll bezahlen, damit diese Menschen sich über Wasser halten können? In dieser Pandemie dürfen nicht wie so oft, die unteren und mittleren Einkommen die Zeche zahlen müssen. Hier ist endlich einmal die Verantwortung der Unternehmer gegenüber ihren Mitarbeitern gefragt!Die Arbeitgeberverbände werden die Coronakrise als eine Steilvorlage nutzen und gezielt versuchen das Rad der Zeit zurückzudrehen. Es liegt nun auch an den Gewerkschaften, ihre Mitglieder zu schützen und solchen Arbeitgebern keinen mm nachzugeben, wenn es um die Aushebelung ihrer hart erkämpften Arbeitnehmerrechte geht. Sie werden euch drohen, sie werden euch einschüchtern, sie werden Endzeitszenarien heraufbeschwören in der Hoffnung ihr bettelt sie irgendwann kriechend an, dass ihr überhaupt noch arbeiten dürft, egal zu welchen miserablen Bedingungen! Klingt zu dramatisch? Noch. Vielleicht aber nicht mehr lange.Eine von Wolfs Drohgebärden: Arbeitsstunden kämen die Unternehmen in Deutschland zu teuer, als Folge drohen Abwanderung ins Ausland und der Wegfall von Arbeitsplätzen. Das alte Lied…wir können es im Schlaf pfeifen.
Die meisten von uns haben es nicht anders erwartet, oder? Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll, angesichts solcher Drohgebärden eines Arbeitgeberpräsidenten, aber eins steht fest:Wir brauchen jetzt starke Gewerkschaften und noch mehr Mitglieder, die sich unnachgiebig für den unbedingten Erhalt der Arbeiterrechte einsetzen.
Die Politik muss jetzt auch endlich die in diesen Tagen vielbeschworene Solidarität von den Unternehmen einfordern! Drohgebärden sind hier fehl am Platz und sollten nicht geduldet werden. Wer in Krisenzeiten Gewinne einfährt und in der Lage ist, Dividende und Boni auszuschütten, der muss auch in der Lage sein, Verantwortung zu zeigen, seine Belegschaften zu schützen und angemessen durch diese Krise zu bringen. Diese Verantwortung einzufordern muss oberstes Gebot sein und notfalls mit dem Knüpfen an Bedingungen im Hinblick auf (weitere künftige) Staatshilfen einhergehen.
Schaffen wir das nicht, droht eine weitere Spaltung der Gesellschaft, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.
Text: Katja Richter
 
Quelle: Spiegel.de
 
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